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§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich

Die einstweilige Verfügung ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den §§ 935-942 ZPO normiert. Die einstweilige Verfügung wird in zwei übergeordneten Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit. Die einstweilige Verfügung dient, wie der Eilrechtsschutz insgesamt, der Sicherung und nicht der Durchsetzung der Hauptsache Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff., 940 ZPO) Einstweilige Anordnung; Dabei dient der Arrest der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine solche übergehen kann. Die einstweilige Anordnung ist eine spezielle Form des vorläufigen Rechtsschutzes, die das Gesetz in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens vorsieht, insbesondere im. Die einstweilige Verfügung stellt eine Form des vorläufigen Rechtsschutzes dar und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Sie wird auf Antrag von dem zuständigen Gericht erlassen, die Parteien werden als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist immer dann das Mittel der Wahl, wenn.

§ 935 ZPO - Einzelnor

  1. § 935 ZPO: Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werde n könnte. Mit Streitgegenstand ist der Gegenstand eines künftigen oder anhängigen ordentlichen Rechtsstreits gemeint. So z.B. der.
  2. § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand. I. Regelungsgehalt, Konkurrenzen und Normzweck; II. Die einstweilige Verfügung § 936 Anwendung der Arrestvorschriften § 937 Zuständiges Gericht § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistun
  3. Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint
  4. Unter der Bezeichnung einstweiliger Rechtsschutz ist diese Materie in §§ 916 ff. ZPO geregelt. Der einstweilige Rechtsschutz ist eine Ausprägung der Garantie des effektiven Rechtsschutzes. BVerfG NJW 1995, 2477; Zöller/Vollkommer vor § 916 Rn. 1a. Unterschieden wird dabei zwischen Arrest (§§ 916 bis 934 ZPO) und einstweiliger Verfügung (§§ 935 bis 945b ZPO). Ziel von Arrest und.
  5. Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werde

§ 935 ZPO - Einstweilige Verfügung bezüglich

§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand. Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. § 934 ZPO § 936 ZPO BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2014, Az. IX ZB 91/12 10 cc) Ob der. § 935 ZPO - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte Verfügung. Gemäß §§ 937 I, 943 I ZPO ist für einstweilige Verfügungen sachlich und örtlich das Gericht der Hauptsache zuständig. Gemäß § 13 I 1 UWG ist das Landgericht in dem Hauptsacheverfahren sachlich zuständig. Der Freistaat Bayern hat von der . Prof. Dr. Inge Scherer Wintersemester 2012/13 Examinatorium UWG 2 Ermächtigungsnorm gemäß § 13 II UWG, wonach die. § 935 Zivilprozessordnung (ZPO) - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand. Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch.

§ 935 ZPO lautet: Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. ). Es können aber auch sonstige, schwergewichtige Gründe für eine vorläufige gerichtliche Regelung eines. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung (§ 916 - § 945b) § 916 Arrestanspruch § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest § 919 Arrestgericht § 920 Arrestgesuch § 921 Entscheidung über das Arrestgesuc Rz. 185. Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt.

Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO - Prüfungsschema

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§ 935 ZPO. Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstan

Mit der einstweiligen Verfügung kann die Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs (sonst Arrest) bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung erreicht werden. Sie ist in §§ 935 bis 942 ZPO geregelt. Man unterscheidet zwischen der Sicherungsverfügung, die den Anspruch auf einen bestimmten Streitgegenstand sichern soll (§ 935 ZPO) und der Regelungsverfügung (§ 940 ZPO. Vor­aus­set­zung für den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO, dass so­wohl ein Ver­fü­gungs­an­spruch als auch ein Ver­fü­gungs­grund vor­lie­gen Bei Unterlassungsansprüchen kommt insofern die einstweilige Verfügung in Betracht. Ein Verfügungsgrund i.S.v. §§ 935, 940 ZPO, der eine vorläufige Sicherung oder Regelung im Eilverfahren zu rechtfertigen vermag, besteht hierbei im Falle der Dringlichkeit Grundsätzlich muss in einstweiligen Verfügungsverfahren die von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung der Dringlichkeit vom Antragsteller nach §§ 935, 940 ZPO glaubhaft gemacht werden.. 1. Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsvermutung im UWG. Für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche besteht in § 12 Abs. 2 UWG eine gesetzlich geregelte Ausnahme in Form einer widerleglichen. Es handelt sich auch hier um ein so magisches Eilverfahren, das im wesentlichen der einstweiligen Anordnung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 123 VwGO nachgebildet ist bzw. den Vorschriften über den Erlass von einstweiligen Verfügungen gemäß §en 935, 940 ZPO entspricht

ZPO §§ 935, 938 Abs. 2; BGB §§ 556 Abs. 1, 985 Keine einstweilige Verfügung auf Sicherstellung eines Leasing-Kfz bei bloßer Weiterbenutzung nach Kündigung OLG Köln, Urt. v. 25.01.1988 - 12 U 210/87 (rechtskräftig Einstweilige Verfügung An die Stelle der Bewilligung kann eine einstweilige Verfügung treten gem. §§ 935 ff. ZPO. Besonderheit: Abweichend von § 935 ZPO bedarf es gem. § 885 I 2 BGB keines Nachweises einer besonderen Eilbedürftigkeit; notwendig ist lediglich die Glaubhaftmachung des zu sichernden Anspruchs. 3

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 935 - Einstweilige

  1. Zustellung einer einstweiligen Verfügung: einfache Abschrift oder eine Ausfertigung? Die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung (EV) folgt den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Seit dem 1. Juli 2014 genügt dafür die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels durch den.
  2. § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 935 wird in 39 Vorschriften zitiert Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
  3. Eine einstweilige Verfügung wird - anders als ein Urteil im Hauptsacheverfahren - nicht von Amts wegen an die gegnerische Partei zugestellt, sondern muss vom Antragsteller selbst mittels eines Gerichtsvollziehers innerhalb eines Monats nach Erlass zugestellt werden, um vollstreckbar zu sein (Zustellung im Parteibetrieb, Abs. 2, Abs. 2 ZPO)

Aufl., § 935 Rn. 13, § 940 Rn. 4), dient das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht als Ersatz des Hauptsacheverfahrens (vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Vor 916 Rn. 1b, § 940 Rn. 7; Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO, 66. Aufl., § 940 Rn. 7), weshalb das Unterlassen einer rechtzeitigen Klageerhebung der Annahme eines Verfügungsgrundes erst recht entgegensteht. Die in §§ 935 ff. ZPO normierte einstweilige Verfügung kam für Nachtragsstreitigkeiten nicht in Betracht, da die gem. §§ 916 ff. ZPO geforderte Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Dieses Problem hat der Gesetzgeber erkannt 2. Bauvertragliches Anordnungsrecht und Vergütungsanpassun Einstweilige Verfügung, § 935 ZPO: Streitgegenstand: eingebrachte Sachen, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen. Verfügungsanspruch: Vermieterpfandrecht, Herausgabeanspruch, Anspruch auf Besitzüberlassung, § 562b Abs.2 S.1 BGB. Verfügungsgrund: Gefährdung des Pfandrechts durch Besitzentzug, Falllagen: a) Mieter will Sachen aus der Wohnung schaffen, EV-Inhalt. • Die ZPO behandelt den einstweiligen Rechtsschutz in Buch 8 als Teil der Zwangsvollstreckung o Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz ist ein Vollstreckungstitel, §§ 928, 930, 936 ZPO o Der Arrest etwa wird durch Pfändung nach § 930 ZPO oder u.a. durch Haft nach § 933 ZPO vollzogen • Gleichzeitig handelt es sich beim einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Kern um ein.

Dort hatte der Senat im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO zunächst bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag der Antragstellerin einstweilen Maßnahmen getroffen, allerdings für diese Art der Entscheidung keinerlei Rechtsgrundlage angegeben § 935 ZPO sind einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Als Grund, die Herausgabe einer Sache im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen, kommen in erster Linie die drohende. In der ZPO ist die einstweilige Verfügung gemeinsam mit dem Arrest in den §§ 916 ff ZPO geregelt. Die einstweilige Verfügung dient der Sicherung eines Zustands und der vorläufigen Regelung ().Beispiel: A ist Lokalpolitiker, als er am Samstag erfährt, dass die Regionalzeitung am nächsten Montag einen negativen Artikel mit einer unwahren Darstellung über ihn drucken will, fürchtet er um. Nach § 12 II UWG kann zur Sicherung des im Gesetz bezeichneten Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Nach dieser Vorschrift ist eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit begründet. Da der Antragsgegner in der Regel keine Kenntnis von der.

Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO - Exkurs - Jura Onlin

Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann

Einstweilige Verfügung zur Sicherung sonstiger Ansprüche • Sicherungsverfügung, § 935 • Regelungsverfügung, § 940 • Leistungsverfügung Für Eilentscheidungen ist innerhalb oder außerhalb eines schon laufenden Verfahrens Raum: RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 6 ZPO II Teil 2.1: einstweiliger Rechtsschutz Quelle: Kroiß/Seiler, Das neue FamFG, Baden-Baden (Nomos), 2009. 25.06. Die Bauhandwerkersicherungshypothek dient zur Werklohnsicherung. Finden Sie hier die wichtigsten Grundlagen der Bauhandwerkersicherungshypothek - mit Mustern Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung . Das LArbG Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 (11 SaGa 11/15) mit einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung auseinandergesetzt. Der Arbeitnehmer ist mit einer berufstätigen Ehefrau verheiratet und Vater eines schulpflichtigen sechsjährigen Kindes. Er ist seit Juni 2010 bei seinem Arbeitgeber - ein Mineralöl-Logistik. Einstweilige Verfügung (vgl. §§ 935 ff. ZPO) Einstweilige Anordnung in Familiensachen (vgl. §§ 620 ff., 644 ff. ZPO). Wann welcher Antrag gestellt werden muss, kann wie folgt entschieden werden: Geldanspruch soll nur der Sicherung der Hauptsacheforderung dienen: Arrestantrag, §§ 916 ff. ZPO. Geldanspruch soll die sofortige Durchsetzung der Hauptsacheforderung regeln: Einstweilige.

Video: Die einstweilige Verfügung - Die wichtigsten Infos im

Saenger, Zivilprozessordnung ZPO § 935 Rn

Die einstweilige Verfügung wird erlassen, wenn ein Verfügungsgrund vorliegt, d.h. wenn die begehrte Entscheidung eilbedürftig ist. a. Bedeutung der Eilbedürftigkeit In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten wird die Eilbedürftigkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG unterstellt. In allen übrigen Fällen ist die Eilbedürftigkeit grundsätzlich darzulegen und glaub- haft zu machen (§§ 935. Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO 28 1) Verfügungsanspruch 29 a) Urheberrecht 29 b) Markenrecht 29 c) Patentrecht 30 2) Verfügungsgrund 31 a) Grundsatz nach §§ 935, 940 ZPO 32 b) Sonderregel des § 12 Abs. 2 UWG 33 c) Dringlichkeit im Markenrecht 34 d) Dringlichkeit im Patentrecht 34 e) Dringlichkeit im Urheberrecht 37 f) Selbstwiderlegung 38 3. des Gerichts erlassen (§ 944 ZPO). Der Inhalt der e.V. wird vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt, insbes. durch Verbot oder Gebot bestimmter Handlungen (z.B. an Vermieter, Mitbenutzung bestimmter Grundstücksteile durch Mieter zu gestatten; Verbot an Dritte, bestimmte Durchgänge zu benutzen), ausnahmsweise auch die Zahlung von Geld.

Einstweilige Verfügung. Die einstweilige Verfügung ist die Vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient. Sie ist in § § 935 bis 942 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die einstweilige Verfügung soll den Anspruch auf einen. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2013, Az. 11 W 13/13 § 227 ZPO, § 569 ZPO, § 571 ZPO, § 935 ZPO. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verzögerung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um mehr als 8 Wochen durch eine Beschwerdebegründung deutlich (mehr als 2 Wochen) nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie Beantragung einer Terminsverlegung gegen eine Dringlichkeit des.

§ 940 ZPO Einstweilige Verfügung zur Regelung eines

Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO - Exkurs - Jura Onlin . info also 6/2012 243 Die Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile gegen die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) Christian Schneider Die hohe Belastung der. die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.06.2008, Az. 28 O 366/08, aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen. Der Verfügungsbeklagte ist. Seit die Materie des § 16 UWG ihren Sitz im Markengesetz gefunden hat, ohne dass der Gesct/gchcr die Dringlichkeitsvermutung aus dem UWG in das .\larkon(i übernommen hat, gelten für einstweilige Verfügungen, die gen für einstweilige Verfügungen nach §§ 935, 917 ZPO. 2 Leistungsverfügung analog 935, 940 einstweilige Befriedigung eines Zahlungsanspruchs (nur bei Unzumutbarkeit) Arrestgrund 917 f str. ob Zulässigkeitsvoraussetzung, hM Behauptung reicht B e g r ü n d e t h e i t Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist (nicht) begründet. Der Antragsteller hat (keinen) Verfügungsanspruch aus § 935 ZPO. Einstweilige Verfügung (eV) zur Sicherung sonstiger Ansprüche • Sicherungsverfügung, § 935 • Regelungsverfügung, § 940 • Leistungsverfügung Für Eilentscheidungen ist innerhalb oder außerhalb eines schon laufenden Verfahrens Raum: RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 6 ZPO II Teil 2.1: einstweiliger Rechtsschutz Gemeinsamkeiten von Arrest und einstweiliger Verfügung •§ 936.

Die Zwangsvollstreckung - Einstweiliger Rechtsschut

Wenn Sie eine einstweilige Verfügung nach §§ 935 - 942 ZPO beantragen möchten, finden Sie hier Muster und Falllösungen. So formulieren Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch Daher kann der Antragsgegner nach § 927 ZPO die Aufhebung der einstweiligen Verfügung mit der Begründung beantragen, dass sich die Umstände, unter denen die einstweilige Verfügung erlassen wurde, geändert haben und die Gefährdungssituation für den Antragsteller nicht mehr besteht. Schadensersatz . Wenn sich herausstellt, dass die einstweilige Verfügung unberechtigterweise erwirkt.

Arrest § 916 ZPO, einstweilige Verfügung, § 935 ZPO, § 940 ZPO, Leistungsverfügung, Sicherungsverfügung, Regelungsverfügung, Sequester, Anordnungsverfahren. Die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (§ 109 GewO) kann ausnahmsweise auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass entweder der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt kein Zeugnis erteilt hat oder dass das erteilte Zeugnis als Grundlage für eine Bewerbung bereits beim ersten Hinsehen ausscheidet. Auf dieser. Vollziehungsfrist: Der Antragsgegner muss die einstweilige Verfügung binnen eines Monats an den Antragsgegner zustellen (§§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Der Lauf der Vollziehungsfrist hängt davon ab, ob die einstweilige Verfügung per Beschluss oder Urteil erlassen wurde. Bei einem Urteil ist der Tag der Urteilsverkündigung maßgeblich.

§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstan

Einstweilige Verfügung . Eine einstweilige Verfügung in Form der Sicherungs-, Regelungs- oder Leistungsverfügung und damit kein Arrest wird dann beantragt, wenn es nicht um eine Geldzahlung geht. Sicherungsverfügung . Die Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO setzt einen - Verfügungsanspruch - voraus, der kein Zahlungsanspruch ist. Die im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug nur dann gewahrt, wenn der unterlegene Verfügungskläger die Berufung sofort begründet. Die Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen bewirkt den Wegfall des Verfügungsgrundes. § 611 BGB, § 242 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO . Sachverhal Die einstweilige Verfügung gemäß § 940 ZPO unterliege den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 935 ZPO. Wie jede einstweilige Verfügung setze die Befriedigungsverfügung einen Verfügungsanspruch voraus (Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 940 Rn. 9). Der Antragsteller habe den zu sichernden gegenwärtigen oder zukünftigen Anspruch schlüssig darzulegen und.

§ 935 Rn. 9). Die Androhung von Ordnungsmaßnahmen beim Unterlassen folgt aus § 890 Abs. 1 ZPO; die Erforderlichkeit ergibt sich aus § 890 Abs. 2 ZPO, damit im Falle einer Zuwiderhandlung vollstreckt werden kann. Die Vollstreckbarkeit wird nicht ausdrücklich angeordnet, sie folgt aus § 929 ZPO (vgl. Fall 148). Fall 151: Die Bestätigung der einstweiligen Verfügung Das Amtsgericht hat dem. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung i.S.v. § 935 ZPO und setzt gem. §§ 936, 916, 917 ZPO einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus. Sie steht im Zusammenhang mit dem ebenfalls neu eingeführten § 283a ZPO und dient der Sanktionierung der Missachtung einer hiernach erlassenen Sicherungsanordnung Einstweilige Verfügung: Arten (§§935 ff. ZPO) •Sicherungsverfügung (§935 ZPO) -Zur Sicherung von Ansprüchen, die nicht auf Geldleistung gerichtet sind -Z.B. Veräußerungsverbot oder Sequestration einer herauszugebenden Sache (§§938 II, 848 ZPO) -Z.B. Eintragung einer Vormerkung oder eine

ZPO § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich

1. 2 Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) Die einstweilige Verfügung dient der vorläufigen Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs. Die einstweilige Verfügung in der Form einer Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO) oder Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) wird auf Antrag durch das zuständige Gericht angeordnet. Daneben gibt es unter erschwerten Voraussetzungen auch den Fall. Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung (§§ 935 ff ZPO). Einstweilige Verfügungen spielen u. a. dann eine Rolle, wenn wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, aber auch Unterlassungsansprüche nach dem BuchPrG, durchgesetzt werden sollen. Bsp.: Eine Buchhandlung bietet Bücher in einer großangelegten, zeitlich befristeten Werbekampagne zu Preisen an. juraLIB - Jura Mindmaps zum Mitmache

Kündigungsschutzklage, § 4 KSchG - Exkurs - Jura Online

§ 935 ZPO, Einstweilige Verfügung bezüglich

Die einstweilige Verfügung kann zeitgleich mit der Hauptsache (in der Regel eine Unterlassungsklage) erhoben werden, dies ist in der Praxis jedoch eher unüblich. 2. Wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen? Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen § 940 ZPO. Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. § 920 (2) ZPO i.V.m. § 936 ZPO. Dem Rechtsstreit lag der Antrag einer einstweiligen Verfügung der Antragstellerin - hier der Betreiberin der Homepage bild.de - zu Grunde. Anwendung finden dabei die prozessualen Regelungen im Sinne der §§ 935 ff., 922 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit begründete das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO, da die von der Antragstellerin gerügten Programmcodes auch im Gerichtsbezirk des. sonstiger Rechte vereitelt oder erschwert werden könnte (§ 935 ZPO); - einstweilige Verfügung zur vorübergehenden Regelung von Rechtsbeziehungen (§ 940 ZPO). Dieses seit Inkrafttreten der ZPO am 1.10.1879 unveränderte Regelungskonzept wird den tatsächlichen Ansprüchen seit Langem nicht mehr gerecht. Im Vordergrund steht nicht mehr das vom historischen Gesetzgeber vornehmlich.

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Pferdes . OLG Koblenz - Az.: 5 W 64/14 - Beschluss vom 30.01.2014 . Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 06.01.2014 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 29.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zu 1/5 und dem. einstweilige Verfügung Sicherungsverfügung, Regelungsverfügung im Zivilprozessrecht eine aufgrund beschleunigten (summarischen) Verfahrens, das weitgehend den Regeln für den Arrest folgt, erlassene, sofort vollstreckbare Entscheidung, die der (vorläufigen) Sicherung eines Anspruchs oder des Rechtsfriedens dient (§§ 935, 940 ZPO). Sie setzt einen Verfügungsanspruch (der gesichert werden. Übersicht Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff) I. Ziel § 935 ZPO: Sicherung eines Individualanspruchs (Sicherungsverfügung) § 940 ZPO: Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses (Regelungsverfügung) in Ausnahmefällen: Zahlung/Unterlassung (Befriedigungs- oder Leistungsverfügung) II. Arten und Voraussetzungen und Inhalt-> sind nach §§ 936, 920 ZPO glaubhaft zu machen (§ 294 ZPO. Einstweilige Verfügung. Die einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient. Sie ist in § § 935 bis § 942 ZPO geregelt

NRW-Justiz: Eilverfahre

Unter einer einstweiligen Anordnung (oder auch vorübergehender Rechtschutz, vorübergehender Rechtsschutz) versteht man eine gerichtliche Anordnung, die dem Forderungsschutz oder dem Rechtsfrieden dienen und in den 935, 940 ZPO geregelten ist. Zunächst wird ein Verfügungsrecht oder ein Einzelanspruch, z.B. auf Überlassung einer Sache, vorausgesetzt. Als weitere Bedingung gilt die Annahme. B. Einstweilige Verfügung Zuständigkeit: grundsätzlich das Gericht der Hauptsache, §§937, 943, 802; in Ausnahmefällen das Gericht der belegenen Sache, §942 Sicherungsverfügung zur Sicherung von Ansprüchen aller Art, die aber NICHT auf Zahlung gerichtet sind, §935

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Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Widerspruch, Geltung der §§ 265, 325 ZPO im Verfügungsver- fahren §§ 535, 861 BGB; 265, 325, 924, 935, 936, 940 ZPO Lösungsskizze Es ist über einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zu entscheiden. A. Zulässigkeit des Widerspruchs 1. Statthaftigkeit: Der. Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssa Weiterlesen. Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen - und die Vermutung der Dringlichkeit. 12. Dezember 2018 Rechtslupe. Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO Bereits in Deinem Kurs Keywords: § 899 BGB Glaubhaftmachung § 937 ZPO § 943 ZPO § 942 ZPO Verfügungsanspruch § 940 ZPO Leistungsverfügung § 938 ZPO Vorwegnahme der Hauptsache § 938 I ZPO Einstweiliger Verfügung Sicherungsverfügung § 935 ZPO Regelungsverfügung § 12 II UWG § 12 UWG § 885 I 2 BGB § 885 I BGB Verfügungsgrund § 861 BGB.

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